Rechtsprechungsübersicht August 2010
Arbeitsrecht
Arbeitszeitverringerung: Auch Führungskräfte haben Anspruch auf Teilzeit
Kündigungsrecht: Kündigungsmöglichkeit bei ungewöhnlichen Kassendifferenzen
Änderungskündigung: Arbeitnehmer muss nicht mit angebotenen Arbeiten beschäftigt werden
Arbeitgeberpflichten: Inhalt der Ermessensentscheidung bei der Bereitstellung eines Parkplatzes
Baurecht
Fertighausanbieter: In AGB darf Bürgschaft vor Baubeginn gefordert werden
Bauschutt: Keine Arglist des Werkunternehmers bei einvernehmlicher Nutzung für Parkplatzbau
Mängelbeseitigungsvorschuss: Es ist keine Luxussanierung geschuldet
Bundesstraße: Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück
Familien- und Erbrecht
Schenkung: „Geschenkt ist geschenkt“ gilt bei Gaben von Schwiegereltern nicht mehr unbedingt
Formbedürftiger Ehevertrag: Privatschriftliche Abänderungen sind unwirksam
Kindesunterhalt: Abbruch einer nicht den Neigungen entsprechenden Erstausbildung
Elternunterhalt: Kürzung bei über Jahrzehnte abgebrochenem Kontakt zu den Eltern
Erbrecht: Auf den Hund gekommen...
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Mietspiegel: Mieterhöhungsverlangen kann auf Mietspiegel der Nachbarstadt gestützt werden
Wohnfläche: Vereinbarung ist durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich
Modernisierung: Mieter muss Einbau neuer Fenster dulden
Mietminderung: Feuchter Keller in alten Gebäuden ist normal
Verbraucherrecht
Bankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom Anweisenden zurückverlangen
Gebrauchtwagenhandel: Gewerbliche Vorbenutzung ist nicht unbedingt ein Mangel
Reitstall: Kündigungsrecht, wenn bisheriger Reittrainer nicht mehr dort tätig ist
Pflegeheim: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
Verkehrsrecht
Radfahrerunfall: Nicht immer besteht haftungsbegründender Ursachenzusammenhang
Verkehrsunfall: Beweislage bei gemeinsamem „Unfallbericht“
Verhandlungstermin: Vertrauen auf Verteidigerauskunft
Halterhaftung: Vollstreckung österreichischer Geldbußen