Rechtsprechungsübersicht Januar 2012

Arbeitsrecht

• Pflegezeitgesetz: Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit ist nicht möglich
• Kündigungsrecht: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
• Kündigungsrecht: Kurzes Fahrverbot rechtfertigt keine Kündigung
• AGG: Kriterium „Frauen vor Männern“ bei der Parkplatzvergabe ist keine Diskriminierung

Baurecht

• Baumangel: Schadenersatzanspruch besteht auch, wenn sich Mangel nicht auswirkt
• Architektenrecht: Volle Vergütung bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags
• Architektenrecht: Keine Haftung bei Leistungserbringung auf Abruf
• Wohnung: Für Nutzung als Kindertagesstätte ist Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich

Familien- und Erbrecht

• Scheinvater: Auskunftsanspruch gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
• Ehescheidung: Auch einseitige Zerrüttung der Ehe kann zur Scheidung führen
• Freiwilliges soziales Jahr: Unterhaltsanspruch eines Volljährigen
• Aktuelles: Das Testamentsregister für Deutschland kommt

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

• Nutzungsentschädigung: Verjährung beim Vorenthalten der Mietsache
• Mietrückstände: Kein Anspruch gegen den vor 27 Jahren ausgezogenen Ehemann
• Abfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters
• WEG: Bauträger als Miteigentümer kann von Beschlussfassung ausgeschlossen werden

Verbraucherrecht

• AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte
• Haftungsrecht: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei
• Berufliche Weiterbildung: Es besteht gesetzlicher Versicherungsschutz
• Hartz IV: Vorsicht bei der Verwendung von Gewinnen

Verkehrsrecht

• Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts
• Reifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendiges Nachziehen der Radmuttern fehlt
• Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bestehen auch bei Beschädigung eines Fahrrads
• Unfallschadensregulierung: Erstattung der Sachverständigenkosten