Rechtsprechungsübersicht März 2010

Arbeitsrecht

• Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen
• Kündigungsrecht: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
• Kündigungsrecht: Bedrohung und Beleidigung von Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
• Betriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?

Baurecht

• Haftung: Kein Anspruch des Bauträgers gegen Handwerker, wenn Käufer-Anspruch verjährt ist
• Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung beginnt erst, wenn Besteller Anspruch geltend macht
• Architektenrecht: Berufshaftpflichtversicherung ist Pflicht

Familien- und Erbrecht

• Geschenke: Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen
• Steuererklärung: Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung
• Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein
• Aktuelle Gesetzgebung: Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

• Mieterhöhung: Anforderungen an die Beifügung des Mietspiegels werden weiter gelockert
• Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern
• Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kann verlangt, aber nicht erzwungen werden
• WEG: Haftung für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers

Verbraucherrecht

• Unwirksame Preisanpassungsklausel: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern
• Haftungsrecht: Friseur haftet für fehlerhafte Blondierung
• Haftungsrecht: Servicetankstelle haftet für Personalfehler bei Schäden durch Autowäsche
• Hörgeschädigte: Krankenkasse darf nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräte verweisen

Verkehrsrecht

• Haftungsrecht: Zur Haftung bei einem Verkehrsunfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit
• Unfallschadensregulierung: Reparaturkosten höher als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts
• Videoaufzeichnung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt
• Sperrfrist: Ausnahme von der Sperrfrist